Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Faktenkompass GmbH, Jakob-Haringer-Straße 3, 5020 Salzburg, Österreich (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern über die Prüfung, Beanstandung und Begleitung der Entfernung von Bewertungen oder sonstigen Inhalten auf Google und anderen Drittplattformen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

Der Auftraggeber kann einen Auftrag insbesondere über ein individuelles Angebot, einen zugesandten Link oder den Online-Checkout erteilen. Vor Abschluss kann der Auftraggeber die zu bearbeitenden Bewertungen bzw. Inhalte auswählen. Mit Betätigung der abschließenden Schaltfläche zur Auftragserteilung gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Auftragnehmer bzw. mit Beginn der Bearbeitung zustande.

Der Auftragnehmer prüft die ausgewählten Bewertungen bzw. Inhalte und veranlasst oder begleitet deren Beanstandung gegenüber der jeweiligen Plattform. Die konkrete Bearbeitung kann rechtliche, inhaltliche und formale Prüfungen sowie die Kommunikation bzw. Meldung an die Plattform umfassen. Der Auftragnehmer ist nicht Betreiber der jeweiligen Drittplattform und hat keinen unmittelbaren Einfluss auf deren Prüf- und Entscheidungsprozesse.

Eine Entfernung kann nur erfolgen, wenn die jeweilige Plattform die Voraussetzungen hierfür als erfüllt ansieht. Der Auftragnehmer schuldet daher keinen bestimmten Entscheidungszeitpunkt und keine Entfernung durch die Plattform. Soweit eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart ist, entsteht für nicht erfolgreich entfernte Bewertungen bzw. Inhalte keine erfolgsabhängige Vergütung.

Es gilt ausschließlich der bei Auftragserteilung, im Checkout oder im individuellen Angebot ausgewiesene Preis. Ein fester Preis wird in diesen AGB nicht festgelegt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Vergütung nur für erfolgreich entfernte, vom Auftrag erfasste Bewertungen bzw. Inhalte fällig.

Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich wöchentlich, jeweils montags, für die seit der vorherigen Abrechnung erfolgreich entfernten Bewertungen bzw. Inhalte. Noch laufende Fälle bleiben offen und können nach erfolgreicher Entfernung in einer späteren Abrechnung berücksichtigt werden. Eine bereits abgerechnete Entfernung wird nicht erneut berechnet. Sofern im individuellen Angebot oder Auftrag eine andere Abrechnungsweise vereinbart wurde, geht diese Vereinbarung vor.

Rechnungen werden elektronisch übermittelt. Die jeweils angebotenen Zahlungsarten ergeben sich aus der Rechnung bzw. dem dort bereitgestellten Zahlungslink. Zahlungen per Banküberweisung sind ebenfalls möglich, soweit auf der Rechnung Bankdaten angegeben sind. Maßgeblich für die Zahlungsfrist ist die jeweilige Rechnung.

Der Auftraggeber stellt die für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung und versichert, zur Beauftragung hinsichtlich des betroffenen Unternehmens bzw. Profils berechtigt zu sein. Soweit für die Bearbeitung eine Vollmacht, Bestätigung oder Mitwirkung erforderlich ist, stellt der Auftraggeber diese auf Anforderung zur Verfügung.

Soweit der Auftraggeber im Bestellprozess eine Vollmacht erteilt, ist der Auftragnehmer berechtigt, im vereinbarten Umfang Erklärungen und Beanstandungen im Namen des Auftraggebers gegenüber der jeweiligen Plattform oder sonstigen Stellen abzugeben. Der genaue Umfang richtet sich nach der im Bestellprozess bereitgestellten Vollmacht.

Die Bearbeitungsdauer hängt insbesondere von der jeweiligen Drittplattform, dem Einzelfall und gegebenenfalls erforderlichen weiteren Prüfungen ab. Angegebene Bearbeitungszeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Erfahrungswerte.

Google und andere Plattformbetreiber sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Dritte. Änderungen ihrer Richtlinien, Verfahren, technischen Systeme oder Entscheidungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist nicht mit Google oder einem anderen Plattformbetreiber verbunden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den gesetzlich zwingenden Fällen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung für Entscheidungen, technische Störungen oder Maßnahmen von Drittplattformen besteht nicht, soweit diese nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers. Geschäfts- und auftragsbezogene Informationen werden vertraulich behandelt, soweit keine gesetzliche Pflicht oder zur Vertragsdurchführung erforderliche Weitergabe besteht.

Der Auftrag endet hinsichtlich eines ausgewählten Inhalts grundsätzlich mit dessen erfolgreicher Entfernung oder mit der Beendigung der Bearbeitung, wenn eine weitere erfolgversprechende Bearbeitung nicht möglich oder nicht geschuldet ist. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl zulässig ist. Ist der Auftraggeber Unternehmer, wird – soweit gesetzlich zulässig – für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.